AGB | ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
DER GESELLSCHAFT Mimera Europe s.r.o.
I. Einführungsbestimmungen und Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Verhältnisse zwischen der Gesellschaft Mimera Europe s.r.o., mit Sitz in Diaľničná cesta 1543/28, Senec - 903 01, eingetragen im Handelsregister beim Bezirksgericht Bratislava I, Abteilung Sro, Einlage Nr.: 117050/B, Id.-Nr.: 50 704 095, Steuernummer: 2120431049, USt.-Nr.: SK2120431049 (nachstehend nur „Mimera Europe“ oder „Verkäufer“ genannt), als Verkäufer der im Internet auf der Webseite www.mimera.com (nachstehend nur „Webseite“ genannt) angebotenen Waren, die beim Verkauf dieser Waren im Rahmen des Gegenstands ihrer Geschäftstätigkeit handelt, und dem Käufer, der Interesse am Abschluss eines Kaufvertrages zum Kauf der auf der Webseite angebotenen Waren in Übereinstimmung mit §§ 409 ff. des Gesetzes Nr. 513/1991 Slg., Handelsgesetzbuch in der Fassung späterer Vorschriften, hat (nachstehend nur „Handelsgesetzbuch“ und „Kaufvertrag“ und „Allgemeine Geschäftsbedingungen“).
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind vom Verkäufer gemäß § 273 des Handelsgesetzbuches ausgegeben, bilden einen untrennbaren Bestandteil des Kaufvertrages und gelten für sämtliche Rechtsverhältnisse in Verbindung mit dem Kaufvertrag, dessen Abschluss, mit den auf dessen Grundlage erbrachten Leistungen und regeln näher Rechte und Pflichten des Verkäufers und des Käufers.
3. Der Abschluss des Kaufvertrages setzt voraus, dass der Käufer Unternehmer in Übereinstimmung mit § 2 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches ist, der beim Abschluss des Kaufvertrages im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit handelt. Der Verkäufer behält sich vor, Kaufverträge ausschließlich mit Käufern abzuschließen, die im Sinne der einschlägigen Rechtsvorschriften keine Verbraucher sind. Mit dem Abschicken seiner Bestellung bestätigt der Käufer verbindlich, dass er kein Verbraucher ist und im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit handelt.
4. Der Verkäufer behält sich sein Recht auf Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, auch ohne vorheriger Benachrichtigung. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden vom Verkäufer schriftlich getätigt und die geänderte und ergänzte Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen samt dem Wirksamkeitsdatum dieser Fassung auf der Webseite veröffentlicht.
5. Mit dem Abschicken seiner Bestellung durch die Betätigung der gekennzeichneten Taste bringt der Käufer seine vorbehaltslose und volle Zustimmung dazu zum Ausdruck, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für ihn verbindlich sind.
6. Der Käufer kann sich über die Waren, seine Bestellung, deren Zustellung und Bezahlung des Kaufpreises oder Erledigungsstand seiner Reklamation über die an der Webseite genannte E-Mail-Adresse, in seinem privaten auf der Webseite errichteten Profil oder telefonisch unter der auf der Website veröffentlichten Telefonnummer an jedem Werktag von 09:00 bis 15:00 informieren.
7. Weitere Informationen über den Verkäufer sind im folgenden Abschnitt der Webseite zu entnehmen: Impressum.
II. Warenangebot und Abschluss des Kaufvertrages
1. Der Verkäufer bietet die auf der Webseite präsentierten und spezifizierten zum Verkauf bestimmten Waren an. Der Käufer kann sich die angebotenen Waren auf der Webseite ansehen.
2. Die Bestellung von Waren durch den Käufer wird seitens des Verkäufers über die Webseite umgesetzt. Das auf der Webseite veröffentlichte Warenangebot ist unverbindlich.
3. Durch die Registrierung auf der Webseite wird für den Käufer ein Privatprofil erstellt, im Rahmen dessen er die Waren bestellen und den Stand seiner Bestellungen kontrollieren kann.
4. Die gelieferte Ware kann im Vergleich zu deren Abbildung auf der Webseite gewöhnliche und angemessene Abweichungen bezüglich Farbe und Größe aufweisen, dies insbesondere bei Holzoberflächen, Leder und weiteren Materialien. Diese Abweichungen gelten nicht als Abweichungen von der auf der Webseite präsentierten Qualität. Dies gilt insbesondere für Änderungen und Anpassungen, die das Ergebnis technischer Verbesserung der angebotenen Ware sind.
5. Der Verkäufer garantiert die sofortige Verfügbarkeit der auf der Webseite präsentierten Ware nicht. Die Verfügbarkeit von Waren wird auf der entsprechenden Webseite dargestellt und gleichzeitig gemeinsam mit der Bestellung des Käufers bestätigt.
6. Vor dem Abschicken seiner Bestellung kann der Käufer seine Bestellung durch die Betätigung der gekennzeichneten Taste kontrollieren und bei Bedarf gewünschte Änderungen in der Bestellung vornehmen.
7. Im Rahmen seiner Bestellung hat der Käufer folgende Pflichtangaben zu nennen:
a) Geschäftsname;
b) Sitz bzw. Ort seiner Geschäftstätigkeit;
c) Zustelladresse, soweit diese anders ist als die Anschrift seines Sitzes oder des Ortes seiner Geschäftstätigkeit;
d) Identifikationsnummer, Steuernummer und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (soweit vorhanden);
e) E-Mail-Adresse;
f) Telefonnummer.
8. Mit dem Abschicken der Bestellung der ausgesuchten Waren durch die Betätigung der gekennzeichneten Taste nimmt der Käufer eine einseitige Rechtshandlung vor, durch die er dem Verkäufer einen Entwurf des Abschlusses des Kaufvertrages vorlegt.
9. Folglich wird der Verkäufer spätestens innerhalb von 1 Werktag auf die vom Käufer genannte E-Mail-Adresse seine verbindliche Bestätigung, dass er den Entwurf zum Abschluss des Kaufvertrages (Bestellung) akzeptiert oder den Entwurf zum Abschluss des Kaufvertrages ablehnt. Der Verkäufer behält sich vor, die vom Verkäufer zugeschickte Bestellung nicht zu bestätigen bzw. diese abzulehnen.
10. Gibt es im Vergleich zu den auf der Webseite veröffentlichten Informationen Änderungen bezüglich der Ware (deren Qualität, Eigenschaften usw.), deren Preis und Lieferfrist, wird der Verkäufer den Käufer über diese Änderungen stets im Voraus informieren, wobei die Bestätigung der Bestellung nur abgeschickt wird, wenn der Käufer seine Zustimmung mit der Warenbestellung trotz der Änderungen zum Ausdruck gebracht hat.
11. Im Zeitpunkt der Zustellung der verbindlichen Bestätigung zur Bestellungsakzeptanz seitens des Verkäufers ist der Kaufvertrag abgeschlossen.
12. Der Verkäufer behält sich vor, die Bestellung zu stornieren – wenn es nicht möglich ist, die Waren sowohl aus den Verfügbarkeitsgründen, als auch aus dem Grund des Ausverkaufs von Vorräten innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, soweit er keine Ersatzleistung mit dem Käufer vereinbart.
13. Über die Stornierung einer Bestellung ist der Käufer per E-Mail-Nachricht zu informieren. Sollte der Käufer den Kaufpreis bereits geleistet haben, verpflichtet sich der Verkäufer, den bereits geleisteten Kaufpreis innerhalb von 15 Werktagen ab Stornierung der Bestellung zurückzuerstatten, soweit er mit dem Käufer nichts anderes vereinbart.
III. Daten und kommerzielle Kommunikation
1. Soweit die Angaben zum Käufer als Unternehmer keine personenbezogenen Daten sind, unterliegen die vom Käufer zwecks Abschicken seiner Bestellung den Schutz personenbezogener Daten regelnden Rechtsvorschriften nicht.
2. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die in der Bestellung von ihm angegebene E-Mail-Adresse, zum Zwecke der Versendung von E-Mails (Versendung kommerzieller Kommunikation) für Zwecke des Direktmarketings und der Förderung eigener gleichartiger Ware gemäß § 62 Satz 3 des Gesetzes Nr. 351/2011 Slg. über die elektronische Kommunikation, in geänderter Fassung, genutzt werden kann. Sollte der Käufer (der Empfänger der kommerziellen Kommunikation des Verkäufers) im Rahmen einer solchen elektronischen Kommunikation keine weiteren derartigen kommerziellen Mitteilungen erhalten wollen, so ist dieser berechtigt, die Zusendung von kommerziellen Mitteilungen jederzeit einfach und kostenlos zu verweigern, indem er eine E-Mail mit der Ablehnung der Zusendung von kommerziellen Kommunikation an folgende E-Mail-Adresse sendet: service@mimera.com; info@mimera.com.
IV. Kaufpreis und Zahlungsbedingungen
1. Der Käufer hat den Kaufpreis für die Waren ordnungs- und fristgemäß zu leisten.
2. Kaufpreise für die Ware sind ohne USt. angegeben. Der Käufer hat den Kaufpreis für die Ware zu leisten, der zum Zeitpunkt des Abschickens der Bestellung auf der Webseite angegeben ist, soweit ihm der Verkäufer vor der Bestätigung der Bestellung keinen anderen Kaufpreis mitteilt, mit dessen Bezahlung der Käufer sein Einverständnis zum Ausdruck gebracht hat.
3. Im Kaufpreis sind die Transportkosten nicht inbegriffen. Transportkosten einschließlich der im Zusammenhang mit der Reklamation oder der Rücksendung der Ware anfallenden Kosten fallen vollständig zur Last des Käufers. Im Kaufpreis inbegriffen sind Verpackungskosten zwecks Zustellung der Ware. Mit Tragen von Waren, Beseitigung von Verpackungen und Entsorgung von im Zusammenhang mit der Verpackung der gelieferten Ware entstandenen Abfällen, Montage oder Inbetriebnahme von Waren verbundene Kosten sind im Kaufpreis für die Ware nicht inbegriffen und der Verkäufer bietet dem Käufer diese Leistungen nicht an.
4. Dem Käufer wird eine Rechnung ausgestellt, die ihm auf die vom Käufer genannte E-Mail-Adresse zugeschickt wird. Die Rechnung wird dem Käufer auch in der Verpackung der Ware bei deren Zustellung zugestellt. Die Rechnung soll alle Erfordernisse eines Steuerbelegs aufweisen.
5. Der Kaufpreis gilt zu dem Zeitpunkt als beglichen, in dem dieser dem Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben wird.
6. Der Käufer kann den Kaufpreis folgendermaßen bezahlen:
a) per sofortiger Banküberweisung aufs Konto des Verkäufers: Die zur Überweisung des Betrags erforderlichen Daten werden dem Käufer im Rahmen der Bestätigung seiner Bestellung gewährt;
b) mittels des Online-Bezahldienstes PayPal.
7. Nachdem die Zahlung auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird, wird der Verkäufer einen Steuerbeleg ausstellen, den er dem Käufer per E-Mail zukommen lässt. Sollte der Kaufpreis aufs Konto des Verkäufers innerhalb von 7 Tagen ab Bestätigung der Bestellung nicht überwiesen werden, gilt die Bestellung für den Verkäufer als storniert.
V. Lieferbedingungen
1. Der Verkäufer hat die Ware in der Menge, Qualität und Ausführung zu liefern, die der auf der Webseite sowie in der vom Käufer abgeschickten Bestellung genannten Menge, Qualität und Ausführung entsprechen.
2. Der Verkäufer hat die bestellte Ware dem Käufer in der Frist von 2 – 4 Tagen nach der Bezahlung des Kaufpreises zu liefern, soweit die bestellte Ware im Lager verfügbar ist. Über eine längere Lieferfrist hat der Verkäufer den Käufer schriftlich zu unterrichten. Der Verkäufer ist berechtigt, auch Teillieferungen zu leisten (z. B. falls die Bestellung mehrere Teile oder verschiedene Artikel enthält) und der Käufer ist verpflichtet, diese Teilleistung des Kaufvertrages anzunehmen.
3. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die Ware zu liefern, Dokumente, die sich zu der Ware beziehen, auszuhändigen und dafür zu sorgen, dass der Käufer das Eigentumsrecht an der Ware nach der vollständigen Leistung des Kaufpreises erwirbt (Eigentumsvorbehalt zugunsten des Verkäufers).
4. Bildet eine Gebrauchsanleitung den Bestandteil der Ware, ist der Käufer damit einverstanden, dass ihm diese in einer anderen Sprache bereitgestellt werden kann als in slowakischer Sprache, nämlich in deutscher oder englischer Sprache.
5. Abhängig von der Menge und der Größe der bestellten Ware wählt der Verkäufer eine geeignete Form des Transports der bestellten Ware zum Käufer. Der Transportpreis ist im Kaufpreis nicht inbegriffen. Der Transportpreis ist dem Einkaufskorb mit der gewünschten Ware zu entnehmen. Die Ware gilt im Zeitpunkt deren Übergabe seitens des Verkäufers dem ersten Transportunternehmen, das der Verkäufer zur Vornahme des Transports der Ware zum Käufer gewählt hat, als übergegeben.
6. Der Verkäufer hat dafür zu sorgen, dass die Ware bei der Übergabe zum Transport gewöhnlich verpackt ist, sodass diese während des Transports unter Berücksichtigung deren Eigenschaften und Merkmale nicht beschädigt wird. Der Verkäufer bezeichnet die Sendung ganz deutlich mit dem Geschäftsnamen des Käufers und dem Zustellungsort der Ware. Die Ware wird auf die Adresse des Sitzes beziehungsweise des Ortes der Geschäftstätigkeit des Käufers zugestellt, soweit der Käufer in seiner Bestellung keine andere Zustellungsadresse nennt. Das Schadensrisiko für die Ware übergeht mit der Warenübergabe zum Transport an den Käufer.
7. Sollte der Verkäufer seiner Pflicht, die Ware in der gewünschten Menge, Qualität und Ausführung zu liefern, nicht nachkommen, ist der Käufer berechtigt, seine Ansprüche aus der Mängelhaftung gegen den Verkäufer geltend zu machen.
8. Vor der Übernahme der Ware hat der Käufer den Zustand der Sendung (z. B. Verpackungsbeschädigung, Unvollständigkeit) vor dem Frachtführer zu überprüfen. Der Käufer kann die Übernahme der Ware, die dem Kaufvertrag nicht entspricht, unter Grundangabe für diese Ablehnung verweigern.
9. Sollte der Käufer die Ware grundlos ohne vom Kaufvertrag zurückzutreten nicht übernehmen, entsteht dem Verkäufer ein Anspruch auf Ersatz der mit der erfolglosen Warenzustellung zusammenhängenden Kosten. Der Verkäufer ist zugleich berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Ware an Dritte zu verkaufen. Sollte die Warenzustellung erneut erfolgen, fallen alle mit der erneuten Zustellung entstandenen Kosten zur Last des Käufers.
10. Der Käufer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass eine für die Warenübernahme und für die Bestätigung der erfolgten Warenzustellung berechtigte Person zum Zeitpunkt der Warenzustellung am Zustellungsort anwesend ist. Der Frachtführer ist berechtigt, die Identität der für den Käufer die Ware übernehmenden Person zu überprüfen. Die Lieferung erfolgt bis zur Bordsteinkante (des Hauses).
11. Sollte eine Waren- oder Verpackungsbeschädigung festgestellt werden, hat der Käufer diesen Umstand dem Frachtführer vor Bestätigung der Übernahme zu melden. Der Käufer und der Frachtführer erstellen ein Protokoll zur Warenbeschädigung, in dem der Umfang und die Charakteristik der Waren- oder Verpackungsbeschädigung zu beschreiben sind. Nach der Vorlage des Protokolls zur Warenbeschädigung kann der Verkäufer mit dem Frachtführer nach dem Abschluss des Schadenfalles zugunsten des Käufers für die Beseitigung der Beschädigung an den Waren oder für einen Preisnachlass sorgen. Sollte die verursachte Beschädigung irreparabel sein, sorgt der Verkäufer für die Lieferung neuer Ware. Gibt der Käufer die Verpackungsbeschädigung oder andere Mängel an der Verpackung im schriftlichen Protokoll des Frachtführers nicht an, haftet der Verkäufer für die infolge der Beschädigung oder der Mangelhaftigkeit der Warenverpackung verursachten Mängel an der Ware nicht.
12. Reklamationen mechanischer Warenbeschädigungen, die bei der Warenübernahme vom Frachtführer nicht offensichtlich waren, sind sofort nach der Warenübernahme, spätestens jedoch bis zu 24 Stunden nach der Warenzustellung, zu melden. Sonstige Mängel hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich zu melden. Verspätete Reklamationen von Mängeln an der Ware werden vom Verkäufer nicht anerkannt. Der Käufer ist zugleich verpflichtet, nachzuweisen, dass es nicht möglich war, die Warenbeschädigungen nicht einmal nach einer gründlichen Kontrolle bei der Waren- und Verpackungsübernahme festzustellen.
13. Der Käufer hat sich mit den gemeinsam mit der Ware gelieferten Dokumenten (insbesondere Gebrauchsanleitung, Informationen über die Pflege der Ware usw.) vertraut zu machen und anschließend in Übereinstimmung mit den einschlägigen Gebrauchs- und Bedienungsregeln zu handeln.
14. Sollte die Lieferfrist nicht eingehalten werden, ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Verkäufer ist dazu verpflichtet, den geleisteten Kaufpreis (oder falls nur ein Teil davon geleistet wurde, diesen Teil) innerhalb der Frist von 20 Tagen ab Zustellung des Rücktritts vom Kaufvertrag zurückzuerstatten.
VI. Mängelhaftung
1. Die Gewährleistungspflicht beträgt 24 Monate. Der Verkäufer behält sich vor, für bestimmte Waren auch eine längere Garantiefrist zu gewähren. Die Information über die Dauer der Gewährleistungspflicht hat der Verkäufer in der Beschreibung der Ware auf der Webseite anzugeben.
2. Die Gewährleistungspflicht beginnt mit dem Tag der Warenübernahme durch den Käufer. Die Gewährleistungspflicht wird um die Zeit verlängert, innerhalb der es dem Käufer unmöglich war, die Ware wegen einer Garantiereparatur zu benutzen.
3. Bei der Übernahme der Ware hat der Käufer deren Überprüfung vorzunehmen. Nimmt er die Kontrolle nicht bei der Warenübernahme vor, sondern erst später, trägt der Käufer die Beweislast, dass die Ware die behaupteten Mängel bereits zum Zeitpunkt der Warenübernahme aufwies.
4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Gewährleistung bezüglich Mängel an der Ware geltend zu machen, auf die der Verkäufer zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages hingewiesen hat oder von denen er unter Berücksichtigung der Umstände, unter denen der Kaufvertrag abgeschlossen wurde, hätte wissen müssen.
5. Weist die Ware innerhalb der Gewährleistung Mängel auf, ist der Käufer verpflichtet, diese ohne unnötige Verzögerung beim Verkäufer zu beanstanden. Der Käufer kann die Ware durch das Ausfüllen des Antragsformulars auf der Website reklamieren. In der Reklamation sind der Mangel und dessen Umfang zu beschreiben.
6. Nach Erhalt der Reklamation kann der Verkäufer den Käufer zwecks Beurteilung und Erledigung der Reklamation auffordern, die reklamierte Ware in den Sitz des Verkäufers zu bringen, sofern der Verkäufer keinen anderen Ort nennt. Der Käufer ist verpflichtet, die reklamierte Ware dem Verkäufer zuzustellen, dies in deren ursprünglicher Verpackung oder in einer passenden Ersatzverpackung, sodass eine Beschädigung der Ware infolge der Mangelhaftigkeit oder der Ungeeignetheit der Verpackung vermieden wird. Hat der Käufer die reklamierte Ware ohne die ursprüngliche Verpackung oder ohne eine passende Ersatzverpackung oder mit einer unausreichenden Warenverpackung zugestellt, übernimmt der Verkäufer keine Haftung für eine mögliche wegen unpassender Verpackung verursachte Warenbeschädigung. In diesem Fall haftet der Verkäufer nicht einmal für die Mängel, wegen denen die Ware vom Käufer reklamiert wurde. Vor der Warenzustellung ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die Zeit und die Art und Weise der Warenzustellung zu nennen.
7. Der Käufer hat die Mängel an der Ware beim Verkäufer ohne unnötige Verzögerung zu reklamieren, sonst erlischt das Recht des Käufers gegenüber dem Verkäufer auf kostenlose Mangelbeseitigung.
8. Der Verkäufer erledigt Reklamationen innerhalb der Frist von 10 Werktagen, sofern dies objektiv möglich ist und soweit dies die Beschaffenheit des reklamierten Mangels ermöglicht. In begründeten Fällen ist der Verkäufer berechtigt, aufgrund seiner einseitigen dem Käufer adressierten Mitteilung die Reklamationsfrist zu verlängern. Der Verkäufer ist berechtigt, für die Erledigung der Reklamation des Käufers eine Bedingung zu stellen, nämlich die Bezahlung (Ersetzung) der dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Transport der reklamierten Ware anfallenden Kosten.
9. Der Anspruch des Käufers auf Geltendmachung der Gewährleistung beim Verkäufer erlischt und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die Reklamation zu erledigen, wenn:
a) der Käufer das seinen Erwerb der Ware beweisende Dokument nicht vorgelegt hat (Rechnung, Bestätigung zur Leistung des Kaufpreises, Bestellung, Lieferschein usw.);
b) der Käufer die bei der Warenübernahme oder unmittelbar danach festgestellten Mängel nicht gemeldet hat;
c) die Gewährleistungspflicht abgelaufen ist;
d) der Käufer die Ware im Widerspruch zu der Gebrauchsanleitung, diese nicht fachgemäß oder falsch verwendete, übermäßig belastete oder Änderungen, Reparaturen an der Ware vorgenommen oder in die Ware eingegriffen hat oder einem Dritten ermöglichte, auf diese Art und Weise zu handeln;
e) der Käufer die Ware in der Umgebung benutze, die durch deren Feuchtigkeit, chemische und mechanische Einflüsse für die Ware ungeeignet ist;
f) der Käufer die Pflege der Ware vernachlässigte oder diese Pflege nicht fachgemäß oder falsch durchführte;
g) die Ware käuferseits oder infolge anderer Ereignisse außerhalb des Wirkungsbereichs des Verkäufers, durch zufällige Vernichtung und zufällige Verschlechterung oder durch eine andere Form höherer Macht beschädigt wurde;
h) der Mangel den gewöhnlichen Verschleiß der Ware oder deren Teile darstellt, der durch gewöhnlichen Gebrauch entstanden ist.
10. Sollte der Käufer bei der Warenübernahme Unstimmigkeiten zwischen der gelieferten und der bestellten Ware, die ohne Verschulden des Käufers entstanden sind, feststellen, ist der Käufer berechtigt, vom Verkäufer eine kostenlose Verbesserung zu verlangen, dies ohne unnötige Verzögerung. Sollte die Verbesserung des entstandenen Zustandes durch Austausch der Ware nicht vorgenommen werden, kann der Käufer entweder eine angemessene Ermäßigung vom Kaufpreis für die Ware verlangen oder vom Kaufvertrag zurücktreten.
11. Mangelhafte Ware berechtigt den Käufer, kostenlose Mangelbeseitigung, angemessene Reduzierung des Kaufpreises, Austausch der Ware oder Rücktritt von Kaufvertrag zu verlangen, dies in folgender Reihenfolge:
a) ist es möglich, den Mangel zu beseitigen, wird der Verkäufer für eine kostenlose Reparatur der Ware sorgen. Abhängig von der Charakteristik des Mangels kann der Verkäufer dem Käufer ein Ersatzteil gewähren. Das Ersatzteil hat der Verkäufer dem Käufer gemeinsam mit Instruktionen zum Austausch des defekten Teils gegen das Ersatzteil zu liefern;
b) ist die Mangelbeseitigung durch eine Reparatur nicht möglich, aber zugleich handelt es sich um einen Mangel, der dem gewöhnlichen Gebrauch nicht hinderlich ist, gewährt der Verkäufer dem Käufer eine angemessene Ermäßigung des Kaufpreises. Sollte der Käufer das Angebot der angemessenen Ermäßigung des Kaufpreises akzeptieren, kann der Käufer diesen Mangel später nicht erneut reklamieren;
c) handelt es sich um einen irreparablen Mangel und zugleich ist dieser Mangel dem gewöhnlichen Gebrauch der Ware hinderlich, gewährt der Verkäufer dem Käufer die Möglichkeit des Austausches dieser Ware. Ist die gleiche Ware nicht verfügbar, kann der Verkäufer Ware mit denselben oder vergleichbaren Eigenschaften zum Austausch anbieten. Der Käufer hat einen Anspruch auf den Warenaustausch nur, wenn dies im Hinblick auf die Charakteristik des Mangels nicht unangemessen ist. Die Angemessenheit wird verkäuferseits beurteilt;
d) haben die Mängel an der Ware dazu geführt, dass die Lieferung der mangelhaften Ware eine schwerwiegende Verletzung des Kaufvertrages verursachte, ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Um eine schwerwiegende Verletzung des Kaufvertrages handelt es sich, falls der Verkäufer zum Zeitpunkt dessen Abschlusses wusste oder zu diesem Zeitpunkt hätte er vernünftigerweise unter Berücksichtigung des Zwecks des Kaufvertrages, der sich aus dessen Inhalt oder aus Umständen, unter denen der Kaufvertrag abgeschlossen wurde, ergab, voraussetzen können, dass der Käufer bei derartiger Verletzung kein Interesse an der Pflichtenerfüllung haben wird. Im Zweifelsfall gilt die Vertragsverletzung als nicht schwerwiegend.
12. Die Auswertung des Verfahrens bei der Reklamationserledigung stellt eine Berechtigung des Verkäufers dar.
13. Weitere Ansprüche, Ersatz indirekter Schäden oder Ersatz der Folgeschäden sind aus der Mängelhaftung ausgeschlossen.
VII. Rücktritt vom Kaufvertrag
1. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die Ware nicht verfügbar ist (einschließlich wenn Vorräte ausverkauft sind), oder, wenn er nicht imstande ist, die Ware in der auf der Webseite genannten Frist, Qualität oder zu dem dort genannten Preis oder aus den in weiteren Artikeln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Gründen zu liefern. Er hat den Käufer über diesen Umstand ohne unnötige Verzögerung zu unterrichten. Sollte der Kaufpreis oder dessen Teil käuferseits bezahlt worden sein, hat der Verkäufer den Kaufpreis oder dessen bezahlten Teil innerhalb der Frist von 14 Tagen ab Zustellung des Rücktrittes vom Kaufvertrag per Überweisung auf das Bankkonto des Käufers zurückzuerstatten.
2. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, falls der Käufer die Ware bis zu 5 Werktagen ab dem Tag nicht übernahm, bis zu dem er diese Ware hätte übernehmen sollen.
3. Der Käufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, falls die Mängel an der Ware eine schwerwiegende Verletzung des Kaufvertrages begründen.
4. Der Käufer macht sein Rücktrittsrecht beim Verkäufer in Schriftform geltend, dies durch die Zusendung eines Briefes auf die Sitzadresse des Verkäufers oder auf die E-Mail-Adresse, welche auf der Website genannt wird.
5. Der Käufer ist infolge seines Rücktrittes vom Kaufvertrag dazu verpflichtet, die Ware samt Zubehör einschließlich Dokumentation, Gebrauchsanleitung, Garantieschein, Dokument zur Bezahlung usw. und in der Originalverpackung dem Verkäufer zuzustellen.
6. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Käufer den Kaufpreis oder dessen Teil zurückzuerstatten, bevor ihm die Ware vom Käufer zugestellt wurde.
7. Der Käufer hat im Rücktrittfall spätestens bis zu 14 Tagen ab dem Abschlusstag des Kaufvertrages die Ware samt Zubehör einschließlich Dokumentation, Gebrauchsanleitung, Garantieschein, Dokument zur Bezahlung usw. und in der Originalverpackung dem Verkäufer zuzustellen oder abzugeben.
VIII. Schlussbestimmungen
1. Die durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelten Rechtsverhältnisse zwischen dem Käufer und dem Verkäufer unterliegen den Bestimmungen des Handelsgesetzbuches und sonstigen einschlägigen Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird an die den Kaufvertrag und dessen Abschluss betroffenen Rechtsverhältnisse nicht angewendet.
2. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig, unwirksam oder uneintreibbar werden, bleiben die Gültigkeit, Wirksamkeit beziehungsweise Eintreibbarkeit sonstiger Bestimmungen davon unberührt. Der Verkäufer sorgt in diesem Fall ohne unnötige Verzögerung für Änderung oder Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sodass die ungültige, unwirksame beziehungsweise uneintreibbare Bestimmung durch eine Bestimmung ersetzt wird, die dem Sinn und dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen am nächsten kommt. Der Käufer ist in diesem Fall verpflichtet, nach der Zustellung der Aufforderung vom Verkäufer ohne unnötige Verzögerung eine Vereinbarung abzuschließen, im Sinne deren die veränderte oder ergänzte Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die Rechtsverhältnisse zwischen dem Verkäufer und dem Käufer angewendet wird, dies auch rückwirkend.
3. Bei Streitigkeiten, Unstimmigkeiten oder Widersprüchen (nachstehend nur „Streitigkeiten“), die diesen Kaufvertrag betreffen oder mit diesem Kaufvertrag zusammenhängen, haben der Verkäufer und der Käufer diese Streitigkeiten, Unstimmigkeiten oder Widersprüche friedlich aufgrund gegenseitiger Besprechungen beizulegen. Bleiben die gegenseitigen Besprechungen erfolglos, haben der Verkäufer und der Käufer vereinbart, dass für diese Streitigkeiten, Unstimmigkeiten oder Widersprüche das sächlich und örtlich zuständige slowakische Gericht zuständig ist und für die Beilegung der Streitigkeiten das Recht der Slowakischen Republik maßgebend ist.
4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten bis zur vollständigen Regelung der Rechtsverhältnisse zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, dies in der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages geltenden Fassung, sofern diese nicht geändert oder ergänzt werden.
5. Diese Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ab 8.9.2017 gültig und wirksam.
VIII. Klarna
In Zusammenarbeit mit Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bieten wir die folgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna:
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Rechnung: Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Versand der Ware/ des Tickets/ oder, bei sonstigen Dienstleistungen, der Zurverfügungstellung der Dienstleistung. Die Rechnungsbedingungen Rechnungskauf für Lieferungen nach Deutschland finden Sie hier und für Lieferungen nach Österreich hier.
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Ratenkauf (nur in Deutschland verfügbar): Mit dem Finanzierungsservice von Klarna können Sie Ihren Einkauf flexibel in monatlichen Raten von mindestens 1/24 des Gesamtbetrages (mindestens jedoch 6,95 EUR) oder unter den sonst in der Kasse angegebenen Bedingungen bezahlen. Die Ratenzahlung ist jeweils zum Ende des Monats nach Übersendung einer Monatsrechnung durch Klarna fällig. Weitere Informationen zum Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite finden Sie hier.
Die Nutzung der Zahlungsarten Rechnung, Ratenkauf und Lastschrift setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Insofern leiten wir Ihre Daten im Rahmen der Kaufanbahnung und Abwicklung des Kaufvertrages an Klarna zum Zwecke der Adress- und Bonitätsprüfung weiter. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen nur diejenigen Zahlarten anbieten können, die aufgrund der Ergebnisse der Bonitätsprüfung zulässig sind. Weitere Informationen und Klarnas Nutzungsbedingungen für Deutschland finden Sie hier und für Österreich hier. Allgemeine Informationen zu Klarna erhalten Sie hier. Ihre Personenangaben werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmung Deutschland/ Österreich behandelt.